Umsatzsteuerhinterziehung und „Wissen müssen“

Die Beschwerdeführerin handelte mit Diesel. Der Kraftstoff wurde bei diversen Großhändlern eingekauft und in der Folge an Unternehmer, Letztverbraucher und über eigene Tankstellen verkauft. Das Finanzamt stellte fest, dass Diesel von drei Unternehmen eingekauft wurde, die im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen standen und die verrechnete Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hatten. Das Finanzamt anerkannte den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen nicht, da die Beschwerdeführerin nach Ansicht des Finanzamtes vom Mehrwertsteuerbetrug wusste oder zumindest hätte wissen müssen und die erforderliche Sorgfaltspflicht nicht wahrgenommen wurde.

Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerde aus, dass tatsächlich branchenübliche Sorgfaltsmaßnahmen gesetzt wurden (z.B. Abfrage Firmenbuch, Abfrage Gewerbeberechtigung, Kontrolle der Registrierung als Mineralöllieferant, keine Ferngeschäfte sondern persönlicher Kontakt mit dem Lieferanten, Überprüfung der Registrierung beim Finanzamt – UID-Nummer u.a.)

Erkenntnis des BFG vom 27.7.2021, RV/7105393/2017:

Nach Ansicht des Senates hatte die Beschwerdeführerin alle Maßnahmen getroffen, die von ihr vernünftigerweise verlangt werden können. Ein „Wissen müssen“ von der Umsatzsteuerhinterziehung war nach einer Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände nicht gegeben. Die Vorsteuern von rund € 550.000,– waren daher anzuerkennen. Der Beschwerde wurde stattgegeben.

Aus der  [„Umsatzsteuer Aktuell“ Ausgabe 199/September 2021]

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