Entgelt bei Mindestbindungsfrist und Folgerechtsvergütungen

Bei Verträgen mit Mindestbindungsfrist, meist mit monatlichen Zahlungen, wird üblicherweise ein Betrag festgelegt, der bei vorzeitiger Beendigung des Dienstleistungsvertrages zu zahlen ist. Dieser Betrag gilt nach den USt-Richtlinien Rz 8 (Wartungserlass 2019) als umsatzsteuerbare und im Normalfall auch umsatzsteuerpflichtige Gegenleistung.

Bei der Weiterveräußerung eines Werkes der bildenden Künste sind an den Urheber gem. § 16b UrhG Folgerechtsvergütungen zu leisten, um diesen Künstlern eine wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg der Kunstwerke zu garantieren. Diese Vergütungen unterliegen nach den UStR Rz 8 (Wartungserlass 2019) nicht der Umsatzsteuer.

Aus der  [„Umsatzsteuer Aktuell“ Ausgabe 182/April 2020]

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