Keine Umsätze – zwingendes Vorsteuererstattungsverfahren

Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen in der Schweiz, reichte für 2018 eine USt-Erklärung ein, in der Umsätze und Vorsteuern mit jeweils Null angegeben wurden. Es erging daher ein Nullbescheid. In einem Verfahren vor dem BFG wurde die Frage geklärt, ob trotz fehlender Umsätze allfällige Vorsteuern im Rahmen einer Umsatzsteuerveranlagung berücksichtigt werden können. Da 2018 keine Umsätze erzielt wurden, hätten allfällige Vorsteuern zwingend im Erstattungsverfahren beantragt werden müssen. Ein Drittlandsunternehmer (wie im konkreten Fall) muss einen solchen Vorsteuervergütungsantrag in Papierform und bis 30.6. des Folgejahres beim Finanzamt einreichen. Die elektronisch eingereichte Umsatzsteuernullerklärung kann nicht als Erstattungsantrag gewertet werden. Dass der Umsatzsteuerbescheid 2018 erst nach dem 30.6.2019 erging, also nach Ablauf der Frist für einen Erstattungsantrag, ergibt keine Ansprüche für die Beschwerdeführerin. Die Beschwerde wurde somit abgewiesen (Erkenntnis des BFG vom 5.1.2022, RV/2100801/2021).

Aus „Umsatzsteuer Aktuell“, Ausgabe 207/Mai 2022

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