Fehlende Empfängerbenennung

Bei Leistungen von Subunternehmern ist die Nennung der wahren Zahlungsempfänger zumutbar. Bei der Forderung nach Nennung der wahren Empfänger handelt es sich nicht um offenbar unerfüllbare Aufträge im Sinne der Rechtsprechung des VwGH.

Das Subunternehmen war eine KG mit wechselnden Gesellschaftern und Adressen. Seit Herr C an der Gesellschaft beteiligt war, tauchten übermäßig viele Rechnungen in unterschiedlichen Layouts mit Umsatzsteuerausweis, ohne genauen Leistungszeitraum und ohne genaue Tätigkeitsbeschreibung auf. Steuerpflichtige Umsätze wurden so gut wie keine erklärt. Der Betriebsprüfung wurden von der KG keine Buchhaltungsunterlagen vorgelegt. Als Komplementär der KG fungierte die C-GmbH mit Herrn C als alleinigem Gesellschafter-Geschäftsführer (im April 2012 gegründet, 2014 infolge Vermögenslosigkeit gelöscht). Die KG befindet sich seit August 2013 in Konkurs. Bei der Sozialversicherung hatte die KG keine Dienstnehmer gemeldet.

Es war der auffallenden Sorglosigkeit der Beschwerdeführerin geschuldet, dass sie die wahren Empfänger nicht benennen konnte. Die einzelnen, unbekannten Arbeiter waren auch nicht unternehmerisch tätig.

Mangels Anzeichen irgendeines leistenden Unternehmens war daher der Vorsteuerabzug für die in diesen (Schein-)Rechnungen ausgewiesene Vorsteuer zu versagen. (BFG vom 8.5.2020, RV/7100258/2014)

Aus der  [„Umsatzsteuer Aktuell“ Ausgabe 187/September 2020]

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