Gemischt genutzter PKW

Der Beschwerdeführer erwarb von einem Kfz-Händler in Deutschland einen gebrauchten VW Golf. Beim Kauf gab er gegenüber dem Händler seine UID-Nummer nicht bekannt und der Händler besteuerte den Verkauf mit deutscher USt. Der PKW wurde vom Beschwerdeführer nicht in sein Anlagevermögen aufgenommen, aber im untergeordneten Ausmaß für das Unternehmen verwendet (Verrechnung von Kilometergeldern für rund 22.000 km im Jahre 2010).

Dem Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt eine Erwerbsteuer (20 %) vorgeschrieben, weil das Fahrzeug lt. Ermittlungen zu mehr als 10 % unternehmerisch genutzt wurde. Bei innergemeinschaftlichem Erwerb besteht lt. Finanzamt kein Zuordnungswahlrecht für gemischt genutzte Gegenstände und der Vorsteuerabzug für die Erwerbsteuer für das Kfz ist nicht zulässig.

Dagegen richtete sich die Beschwerde.

Durch die Nichtbekanntgabe der UID-Nummer und die Nichtaufnahme in das Anlagenverzeichnis habe sich der Beschwerdeführer dafür entschieden, den PKW dem Privatvermögen zuzuordnen. Durch solche Indizien (keine Verwendung der UID-Nummer, keine Aufnahme in das Anlagenverzeichnis) kann jedoch das Tatbestandsmerkmal des Erwerbes für das Unternehmen nicht ersetzt werden.

Das BFG entschied mit Erkenntnis vom 28.1.2019, RV/5101211/2014, dass der PKW zu mehr als 10 % unternehmerisch genutzt wurde, der Erwerb somit für das Unternehmen erfolgte und der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Gem. Art 12 Abs. 1 UStG ist die Erwerbsteuer jedoch nicht als Vorsteuer abzugsfähig.

Aus der  [„Umsatzsteuer Aktuell“ Ausgabe 171/Mai 2019]

 

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