Vorsteuerabzug und Abgabenverkürzung

Der Verlust des Vorsteuerabzuges trotz Vorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen setzt immer voraus, dass eine tatsächlich stattgefundene Abgabenverkürzung in der Leistungskette nachgewiesen wird.

Gegenstand eines Verfahrens vor dem BFG war die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen eines Subunternehmers. Die fakturierten Leistungen an die Beschwerdeführerin wurden zwar tatsächlich erbracht und auch an die Auftraggeber der Beschwerdeführerin weiterverrechnet und versteuert. Nicht mit Sicherheit erkennbar war es, wer tatsächlich diese Leistungen erbracht hatte und nicht bekannt war, ob die fakturierte Umsatzsteuer vom Subunternehmer abgeführt wurde. Es stand jedoch keinesfalls nachweislich fest, dass diese Umsatzsteuer hinterzogen wurde. Warum der Subunternehmer eine Scheinfirma sein sollte, wurde seitens des Finanzamtes nicht dargestellt oder nachgewiesen.

Nach den Urteilen des EUGH wäre selbst die Angabe eines unrichtigen leistenden Unternehmers auf der Rechnung für den Vorsteuerabzug nur dann hinderlich, wenn der Leistungsempfänger hätte erkennen müssen, dass er sich an einer nachgewiesenen Abgabenverkürzung beteiligt.

Da dies im Ergebnis aber selbst vom Finanzamt nicht behauptet und offenbar auch nicht nachgewiesen werden konnte, wurde der Beschwerde stattgegeben.

(Erkenntnis des BFG vom 7.2.2018, RV/5100237/2014)

⇒ Anmerkung:
Im zitierten Erkenntnis wurde auch dargestellt, dass einer Berichtigung einer Rechnung eine ex-tunc Wirkung zukommt, also auf den Leistungszeitraum zurückwirkt und eine Berichtigung immer möglich ist, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens besteht oder der Aussteller der Rechnung gutgläubig war.

[„Umsatzsteuer Aktuell“ Ausgabe 158/April 2018]

 

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