E-Mail – keine Rechtswirkung

Eine mit E-Mail bei der Finanzbehörde eingebrachte Eingabe (Rechtsmittel, Vorlageantrag u.a.) im Anwendungsbereich der Bundesabgabenordnung (BAO) gilt nicht als rechtsgültige Eingabe.

In einem Verfahren vor dem BFG war die Frage strittig, ob der mittels E-Mail eingebrachte Vorlageantrag rechtswirksam war. Das BFG entschied mit Erkenntnis vom 31.7.2019, RV/2100952/2018, dass auch dann keine rechtsgültige Eingabe vorlag, wenn das zuständige Finanzamt ein solches Anbringen per E-Mail zunächst bearbeitet hatte. Die Bestimmungen der BAO sehen Anbringen per E-Mail nicht vor.

Ein solches E-Mail ist auch kein durch Mängelbehebung korrigierbares Anbringen, gilt daher als nicht existent.

Der Vorlageantrag an das BFG war somit nicht rechtswirksam und das BFG konnte darüber nicht entscheiden. Da die Beschwerde schon mit der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes als rechtskräftig erledigt anzusehen war, wurde das Verfahren eingestellt, also keine Entscheidung des BFG in der Sache selbst getroffen.

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Aus der BBi – Bilanzbuchhalter-Info 11/November 2019

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