Prüfungsauftrag des Finanzamtes

Gegen einen Prüfungsauftrag des Finanzamtes ist gem. § 148 Abs. 4 BAO ein „abgesondertes Rechtsmittel“, also eine Beschwerde nicht zulässig. Sollte der Prüfungsauftrag rechtswidrig sein, wenn z.B. eine Wiederholungsprüfung von bereits geprüften Steuern vorgesehen ist oder auch bereits verjährte Zeiträume geprüft werden sollten, dann ist nach dem Erkenntnis des VwGH vom 25.4.2019, Ro 2019/13/0014 ein Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO zulässig. Das Finanzamt kann auf Antrag einen Bescheid aufheben, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Einem solchen Antrag kommt keine aufschiebende Wirkung zu, daher könnte bzw. kann geprüft werden, solange der Prüfungsauftrag nicht aufgehoben wurde.

→ Anmerkung: Vermutlich werden Mängel des Prüfungsauftrages noch vor Beginn der Prüfungshandlungen saniert.

Aus der BBi – Bilanzbuchhalter-Info 10/Oktober 2019

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