Pläne der EU zur Abschaffung der steuerfreien ig Lieferung

Ein Grundsatz der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU ist der, dass Umsatzsteuer dort anfallen sollte, wo eine Leistung konsumiert wird. Dieser Grundsatz wurde bei grenzüberschreitenden Liefergeschäften innerhalb der EU in der Unternehmerkette bisher dadurch erreicht, dass die Lieferung im Abgangsstaat steuerbefreit wird, im Empfängerstaat wird sie der Umsatzsteuer (in Form der Erwerb-steuer) unterworfen.

Voraussetzung für diese Art der Steuererhebung ist unter anderem, dass der Lieferant nachweist, dass der Kunde Unternehmereigenschaft hat, für sein Unternehmen einkauft und vor allem, dass die Ware vom Inland aus an einen bestimmten Ort innerhalb der EU gelangt ist. Welche Möglichkeiten der österreichische Lieferant dazu hat, ist einer Verordnung des BMF zu entnehmen. Laut Rechtsprechung des VwGH und des EuGH ist es Sache des Lieferanten, diese Nachweise zu erbringen.

Außerdem ist die steuerfrei belassene Lieferung in der Zusammenfassenden Meldung anzuführen. Diese Meldedaten werden dem Empfängerstaat weitergeleitet und sollten es diesem ermöglichen, den Verbleib der Ware zu überprüfen.

Wie den davon betroffenen Unternehmern leidvoll bekannt ist, ist die Beschaffung der für die Steuerfreiheit notwendigen Nachweise oft sehr mühsam und/oder mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

Dieses System wird häufig von Betrügern genutzt um Ware steuerfrei zu erhalten und diese dann „schwarz“ mit einem entsprechenden Kostenvorteil günstig zu verkaufen. Dazu wird die Ware mehrfach weiterverkauft, die Ware mehrmals in andere Länder transportiert, falsche Bestätigungen ausgestellt, gefälschte Dokumente vorgelegt u.a.

Allein durch die Missbräuche bei dieser steuerfreien Liefermöglichkeit kommt es nach Angaben der EU zu Umsatzsteuerausfällen in der Größenordnung von geschätzten 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Umstand, dass laut Rechtsprechung des EuGH eine ig Lieferung unter Umständen auch steuerfrei sein kann wenn es keine gültige UID-Nr. des Kunden gibt, verschärft die Situation nochmals. Ohne bekannte, gültige UID-Nummer des Kunden kann die steuerfreie Warenlieferung nicht in der Zusammenfassenden Meldung angeführt werden, der Empfängerstaat erhält dann nicht die notwendigen Informationen, um den Empfänger entsprechend überprüfen zu können.

Als möglichen Ausweg wurde auch vom österreichischen Finanzminister ein generelles Reverse Charge in der Unternehmerkette vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde jedoch innerhalb der EU von den meisten Mitgliedstaaten abgelehnt.

Nun hat die EU-Kommission mit einem anderen Vorschlag für Aufsehen gesorgt. [weiterlesen: „Umsatzsteuer Aktuell“ Ausgabe 153/November 2017]

 

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