Sachwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes

Ein Rechtsanwalt war im gesamten Prüfungszeitraum auch als Sachwalter tätig und erhielt vom Gericht für die Tätigkeit als Sachwalter Entschädigungen gem. § 276 ABGB. Für diese Einnahmen führte der Beschwerdeführer jedoch keine Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Das Finanzamt versteuerte diese Einnahmen mit 20 % USt. Dagegen richtete sich die Beschwerde.

Das BFG wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 15.5.2018, RV/7102233/2017 ab, da für die Leistungen als gerichtlich bestellter Sachwalter keine Leistungen einer Einrichtung mit sozialem Charakter gem. § 6 Abs. 1 Z 18 UStG vorlagen.

⇒ Anmerkung: Zu dieser Rechtsfrage ist eine VfGH-Beschwerde zur Zahl E 2512/2018 anhängig.

Aus der  [„Umsatzsteuer Aktuell“ Ausgabe 163/September 2018]

 

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