Auslandskraftfahrzeug und Kfz-Steuer

Nach dem Urteil des VfGH vom 2.1.2014 ist der Tatbestand des § 82 Abs. 8 KFG – keine Unterbrechung der Monatsfrist durch Verbringung in das Ausland – nicht rückwirkend bis 2002, sondern erst ab 24.4.2014 anzuwenden.

Der 1. Wartungserlass zum Kfz-Steuergesetz vom 8.6.2017, BMF-AV Nr. 90/2017, erläutert in der Rz 35 den geänderten Sachverhalt:

Hat oder begründet ein im Ausland zugelassenes Kfz seinen dauernden Standort in Österreich, ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Inland zulässig. Bis zur gesetzlichen Änderung mit Wirkung ab 24.4.2014 wurde diese Monatsfrist durch eine Verbringung in das Ausland unterbrochen.

Die Zulassungsverpflichtung und damit die Steuerpflicht in Österreich dauern solange an, als der dauernde Standort des Kfz im Inland ist. Längere Fahrten ins Ausland unterbrechen die Steuerpflicht nicht (Kfz-Steuer, motorbezogene Versicherungssteuer).

Beispiel (Rz 35 der MVSKR):
Der Hauptwohnsitz von D befindet sich unstrittig seit 2015 in Österreich. Er verwendet seit 2015 in Österreich ein in Deutschland auf ihn zugelassenes Kfz. Er ist bereits in Pension und verbringt mehrere Monate in Frankreich oder Italien bei Verwandten. Der dauernde Standort des Kfz wird dadurch nicht verändert, weshalb durchgehend seit 2015 Kraftfahrzeugsteuerpflicht in Österreich besteht (widerrechtliche Verwendung des Kfz). Eine auch längere Verwendung im Ausland unterbricht die Steuerpflicht nicht.

→ Anmerkung: Nicht mehr möglich ist daher die Variante “Wohnsitz in Österreich – Kfz in Deutschland angemeldet – einmal monatlich eine Fahrt nach Deutschland – keine Steuerpflicht”.

Stellt die Behörde die Zulassungspflicht in Österreich fest, werden bei erstmaliger Zulassung in Österreich auch NoVA und bei Neufahrzeugen auch Erwerbsteuer vorgeschrieben. Ist der Erwerber ein Nichtunternehmer, liegt ein steuerpflichtiger Erwerb nur bei Entgeltlichkeit vor. Eine Übersiedlung vom übrigen Gemeinschaftsgebiet ins Inland unter Mitnahme eines neuen Fahrzeuges führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (UStR Rz 3660).

Aus der BBi – Bilanzbuchhalter-Info 09/September 2017

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